Ehemaliger Berater von Joe Biden: „Russland ist zu einem Ausgestoßenen geworden“EhemaligerBeratervonJoeBiden:„RusslandistzueinemAusgestoßenengeworden“

„Russland ist eine schwächere Wirtschaft geworden“, sagt Daleep Singh im Interview mit Ippen Media. Der Ex-Berater von Joe Biden hat im Ukraine-Krieg die Sanktionen gegen Putins Reich entworfen.

US-Medien nennen ihn den „Architekten der Russland-Sanktionen“: Als stellvertretender Nationaler Sicherheitsberater von Joe Biden entwarf Daleep Singh die amerikanischen Strafmaßnahmen gegen das Regime von Wladimir Putin nach Beginn des Ukraine-Kriegs. Heute arbeitet der 47-Jährige als Chief Global Economist beim Vermögensverwalter PGIM Fixed Income. Im Interview spricht Singh über die Wirkung der Sanktionen auf Russland und mögliche Strafmaßnahmen gegen China im Falle eines Angriffs auf Taiwan.

Mr. Singh, wenige Tage vor dem russischen Einmarsch in die Ukraine haben Sie auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus prophezeit, dass Russland ein „Ausgestoßener“ werden würde, sollte Wladimir Putin den Befehl zum Angriff geben. Waren Sie damals zu optimistisch?

Nein, Russland ist tatsächlich zu einem Ausgestoßenen geworden. 2021, vor der Invasion, wuchs Russlands Wirtschaft um fast fünf Prozent. Letztes Jahr fiel das Land in eine Rezession, die Wirtschaft ist um rund zwei Prozent geschrumpft. Das ist zwar nicht so viel, wie ich erwartet hatte. Aber das liegt nur daran, dass Putin Potemkinsche Dörfer aufgebaut hat.

Wie meinen Sie das?

Putin stützt die heutige russische Wirtschaft, indem er das langfristige Wachstumspotenzial seines Landes opfert. Er tut dies auf drei Arten. Erstens hat er Kapitalverkehrskontrollen eingeführt, was bedeutet, dass es sehr schwierig ist, Rubel in Dollar umzutauschen. Das macht es für Russland schwierig, Güter zu importieren, die das Land braucht, um seine Wirtschaft zu diversifizieren und zu modernisieren. Zweitens hat er den Verkauf von Energie zur Waffe gemacht. Dadurch hat er die Energiepreise in die Höhe getrieben, was zwar den Handelsüberschuss vergrößert und das BIP-Wachstum steigert. Aber um den Preis, dass Russland die Hälfte seines Kundenstamms verloren hat.

Zur Person

Unter Barack Obama war Daleep Singh im US-Finanzministerium unter anderem für die Reaktion der US-Regierung auf die Griechenland-Krise 2015 zuständig, später arbeitete der Ökonom für die Federal Reserve Bank of New York. Joe Biden holte Singh Anfang 2021 als stellvertretenden Nationalen Sicherheitsberater ins Weiße Haus, wo er die US-Sanktionen gegen Russland ausarbeitete. Heute arbeitet der 47-Jährige beim Vermögensverwalter PGIM Fixed Income.

Und drittens?

Drittens hat Putin die Staatsausgaben im letzten Jahr um etwa 60 Prozent erhöht, wovon der größte Teil zur Finanzierung der Kriegsmaschinerie dient. Das geht nicht nur auf Kosten von Hunderttausenden russischer und ukrainischer Menschenleben, sondern erschöpft auch die Ersparnisse Russlands und treibt die Inflation und die Zinssätze nach oben.

„Russland ist eine kleinere, schwächere, isoliertere Wirtschaft geworden“

Welche Folgen wird das langfristig auf Russland haben?

Schätzungen der russischen Regierung zufolge wird die russische Wirtschaft nach dem Krieg acht bis zwölf Prozent kleiner sein wird als zuvor. Das erscheint mir plausibel, wenn man bedenkt, dass über tausend westliche Unternehmen abgewandert sind, dass bis zu einer Million der besten und klügsten Köpfe Russlands geflohen sind, dass das Land Zugang zu Spitzentechnologie verloren hat. Russland ist eine kleinere, schwächere, isoliertere Wirtschaft geworden. 

Die ersten Sanktionen gegen Russland wurden bereits vor dem 24. Februar 2022 beschlossen. Von der Invasion der Ukraine hat das Putin aber nicht abgehalten.

Wir werden nie wissen, wie Putin sich verhalten hätte, wenn es keine Sanktionen gegeben hätte. Ich würde aber behaupten, dass er schon 2014 bis nach Kiew marschiert wäre, wenn der Westen Russland damals nicht sanktioniert hätte. Aber ja: Die ursprüngliche Absicht der Sanktionen vor der Invasion war es, Putin davon abzuhalten, überhaupt Panzer über die Grenze rollen zu lassen. Das hat nicht funktioniert. Nach der Invasion hat sich der Zweck der Sanktionen allerdings weiterentwickelt.

Inwiefern?

Die Sanktionen sollen die Kosten für Putins Wirtschaft maximieren, und das ist uns gelungen. Außerdem haben wir den militärisch-industriellen Komplex Russlands geschwächt. Putin wird in absehbarer Zeit nicht in der Lage sein, einen weiteren solchen Krieg zu führen. Und drittens sollen die Sanktionen abschreckend auf andere Länder wirken und Autokraten weltweit zeigen, was passiert, wenn sie mit Gewalt Grenzen neu ziehen wollen.

„Es gibt viele Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen“

Welche Sanktionen gegen Russland könnte der Westen noch beschließen?

Es gibt viele Möglichkeiten, den Druck auf Putin zu erhöhen. Man kann Sanktionen beschließen gegen sämtliche russische Banken und Staatsunternehmen, die bislang noch nicht von Strafmaßnahmen betroffen sind. Auch die Ausnahmeregelungen für den Energiesektor könnten aufgehoben werden. Man könnte zudem weitere Vermögenswerte von Oligarchen ausfindig machen und einen Weg finden, sie in die Ukraine zu transferieren. Der wichtigste Schritt wäre jedoch, Länder wie Indien, Indonesien, Brasilien, Saudi-Arabien oder Südafrika dazu zu bewegen, sich den Sanktionen anzuschließen.

Das scheint derzeit sehr unwahrscheinlich.

Es stimmt, dass die Mehrheit der Menschen in Ländern lebt, die sich den Sanktionen gegen Russland nicht angeschlossen haben. Wir müssen diese Länder davon überzeugen, dass wir mit den Sanktionen versuchen, globale Prinzipien zu untermauern, die Frieden, Sicherheit und Wohlstand gewährleisten.

Wie soll das gehen?

Durch wirtschaftliche Realpolitik. Ich denke da auch an positive wirtschaftliche Anreize wie Schuldenerlass, Infrastrukturfinanzierung, bilaterale Hilfen oder Lieferkettenpartnerschaften. Wenn wir diesen Ländern wirtschaftliche Vorteile in Aussicht stellen, haben wir viel bessere Chancen, Vertrauen aufzubauen und politisch an einem Strang zu ziehen gegen Autokraten wie Putin.

„Sanktionen gegen China wären weitaus komplexer als gegen Russland“

Im Falle von China dürfte das kaum funktionieren.

Das ist wahr. Wladimir Putin und Chinas Präsident Xi Jinping haben bereits vor der russischen Invasion der Ukraine eine „grenzenlose“ Partnerschaft geschlossen. Sowohl Russland als auch China teilen den Wunsch, die vom Westen angeführte internationale Ordnung herauszufordern. Das bringt sie einander näher. Ich glaube aber nicht, dass ihre Interessen vollständig übereinstimmen. Der Ukraine-Krieg hat die Energie- und Lebensmittelpreise in die Höhe getrieben, und das bekommt auch China zu spüren. Außerdem hat der Krieg für China als Unterstützer der Russen zu einem schweren Imageschaden geführt. Ich glaube auch, dass Peking sehr intensiv über die Folgen einer Invasion Taiwans nachdenkt, weil die Regierung gesehen hat, wie geschlossen und tatkräftig der Westen nach dem russischen Überfall reagiert hat, um die Freiheit der Ukraine zu verteidigen.

Sollten die USA und ihre Verbündeten Sanktionen gegen China vorbereiten, um Peking vor einem Einmarsch in Taiwan abzuhalten – oder um sie im Falle eines Falles aus der Schublade holen zu können?

Sanktionen gegen China wären weitaus komplexer als gegen Russland. Die chinesische Wirtschaft ist zehnmal so groß wie die russische, der Bankensektor 30-mal so groß. Zudem verfügt China über Währungsreserven in Höhe von drei Billionen US-Dollar. China besitzt auch eine weitaus größere Bedeutung für den Welthandel. Auf China entfallen 30 Prozent der weltweiten Industrieproduktion, es ist der größte Handelspartner für 120 Länder. China hat eine dominante Position bei der Versorgung mit Batterien für Elektrofahrzeuge, Solarpaneelen, medizinischen Geräten und pharmazeutischen Inhaltsstoffen. Bei der Verhängung von Sanktionen gegen China steht also viel mehr auf dem Spiel als bei Russland. Aber kein Land ist zu groß, um sanktioniert zu werden. 

Deutschland und viele andere Staaten setzen im Umgang mit China auf Risikominimierung – Stichwort „De-Risking“. Ist das der richtige Weg?

Ja, denn wir können nicht so tun, als brächte ungehinderter Handel keine Risiken mit sich. Das wurde insbesondere während der Corona-Pandemie und nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine offenkundig. Wir hatten Engpässe bei Masken, Schutzausrüstung und pharmazeutischen Wirkstoffen. In Zukunft könnte es leicht zu Engpässen bei Solarzellen und Batterien für Elektrofahrzeugen kommen und sogar bei Künstlicher Intelligenz und Quantencomputern. Wir müssen einerseits in den Ausbau dieser Kapazitäten im eigenen Land investieren und uns gleichzeitig davor schützen, dass andere Länder ihre Vormachtstellung als Druckmittel nutzen. Das ist notwendig in einer Welt, in der ein intensiver Wettbewerb der Großmächte herrscht.